Dafür stehe ich als Ihr parteiunabhängiger Bürgermeister

Durch meine Unabhängigkeit muss ich keinerlei Kompromisse eingehen. Als freier Bürgermeister kann ich Situationen parteineutral beurteilen und Entscheidungen im Sinne und zum Wohle der Gemeinde treffen. Ich kann überparteilich argumentieren, um die Fraktionen von einer Position zu überzeugen. Durch eine Fraktionsbindung entsteht häufig ein Klüngel, der nicht zu durchbrechen ist und sich negativ auf Entscheidungen auswirken kann.

                        

 

Öffentlichkeit / Transparenz 

Als Bürgermeister werde ich mich mit dem Gemeinderat abstimmen, wenn kurzfristige Entscheidungen getroffen werden müssen. Es wird keine Alleingänge des Bürgermeisters geben und alle Information werden dem Gemeinderat und den Einwohnern regelmäßig mitgeteilt. Schluss mit der Geheimnistuerei!

Die Darfscheel ist die geeignete Plattform, in der ich mindestens zweimal im Jahr über aktuelle Entwicklungen und Projekte im Dorf berichten werde.

 

 

Wiederkehrende Beiträge

 

Hoffentlich werden die wiederkehrenden Beiträge bald abgeschafft. Aktuell gibt es Bestrebungen in Rheinland-Pfalz dies zu tun. Die Kommunen sollen dann durch Landesmittel entschädigt werden. Leider ist es aber noch nicht soweit.

Durch eine frühzeitige konkrete Abstimmung und Planung von Baumaßnahmen an den Straßen wäre eine Deckelung der wiederkehrenden Beiträge auf einen jährlichen Höchstsatz aber problemlos möglich. Dies würde die finanzielle Belastung für die Einwohner der Gemeinde zumindest planbarer machen. 

 

 

Über den Tellerrand hinausschauen

 

Als Bürgermeister muss man unter anderem auch an die Zukunft der Gemeinde denken.  Durch meine Lebenserfahrung und langjährige, selbstständige Unternehmertätigkeit bin ich dazu fähig, vorausschauende Entscheidungen zu treffen.

 

 

Pfarrhaus/Kindergarten 

 

Sicherlich ist es schön ein altes Gebäude zu erhalten. Wenn man dies tun möchte dann sollte man Gleichgesinnte suchen, mit denen zusammen man einen Förderverein oder ähnliches gründet und Geld für das Gebäude und die Sanierung sammeln. Dann haben die Menschen die dieses Projekt unterstützen möchten die Möglichkeit dies zu tun und die anderen beteiligen sich eben nicht.   

 

In Nittel ist die Situation aber etwas anders. Für ein Projekt das wenige ehrgeizige Leute umsetzen wollen, müssen alle Bewohner der Gemeinde jetzt sehr lange bezahlen. Egal ob sie dies wollen oder nicht.

Es wurde leichtfertig viel Geld in ein Projekt investiert, welches das alte Pfarrhaus in einen Kindergarten umgestaltet. Meiner Meinung nach ist dies schlecht investiertes Geld, da nicht auf nachhaltige Art und Weise vorgegangen wurde und zu viele Argumente dagegensprechen.

 

Die Statik und Struktur des Gebäudes sind für eine solche Nutzung ungeeignet. Es gibt zu viele Treppen und Etagen und auch der Garten ist für einen Kindergarten ungeeignet. Auch durch eine aufwendige und kostspielige Restaurierung kann die allgemein unpassende Lage des Pfarrhauses nicht geändert werden. Es ist für Busse und Autos nahezu unerreichbar, und auch ein ausreichend großer Parkplatz ist an diesem Standort ein Wunschtraum. 

Es ist nicht sinnvoll, einen Kindergarten in mehrere Gebäude aufzuteilen. Hierdurch erhöht sich der Personalaufwand und somit die Kosten erheblich.

Es wird nahezu unmöglich sein, an diesem Standort Kindergartengruppen auf Dauer zu betreuen. 

 

Neben der Lage des Pfarrhauses ist auch die Lage des aktuellen Kindergartens nicht mehr zeitgemäß. Auch hier kommt es regelmäßig zu einem Verkehrschaos, wenn Eltern ihre Kinder abgeben oder abholen. Und auch hier ist kein Platz mehr, um zu wachsen.In diesen Standort jetzt noch sehr viel Geld in eine offensichtlich notwendige Renovierung zu investieren, auch dies ist der falsche Weg. 

 

Für mich unverständlich wie es überhaupt zu solchen Entscheidung kommen konnte. Die Gemeinde wird weiterwachsen. 

In einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurde bereits darüber diskutiert wo als nächstes ein Neubaugebiet ausgewiesen werden soll.

 

Nittel braucht einen neuen großen Kindergarten mit guter Verkehrsanbindung. Nur so bekommen wir dieses Thema endlich in den Griff.

 

 

Pro-Kopf-Verschuldung

 

Während andere Gemeinden der Umgebung die Pro-Kopf-Verschuldung der Bevölkerung in den letzten Jahren reduzieren konnten, steigt sie in Nittel rasant an. In Wincheringen konnte der Betrag inzwischen auf gut 353,- EUR (pro Kopf) reduziert werden während wir in Nittel mittlerweile bei rund 1.700,- EUR angekommen sind. (mit stark steigender Tendenz) 

Hintergrund hierfür sind die großen Investitionen der Gemeinde in das Pfarrhaus, für die wir alle jetzt lange zahlen müssen.

 

 

Supermarkt

 

Es darf kein Riesen-Gebäudekomplex mit 36 Eigentumswohnungen entstehen, wenn neben dem geplanten Supermarkt nicht auch das (versprochene) Altersheim/betreutes Wohnen geschaffen wird. Aktuell rühmt man sich jetzt damit, einen Teil der Wohnungen als Alters- und (teilweise) behindertengerecht zu bauen und die Wohnungen auch nur diesem Kundenkreis anzubieten. Das diese Ausstattung heutzutage Standard und teilweise bei Neubauten sogar gesetzlich vorgeschrieben ist wird natürlich nicht erwähnt.

                                     

                              Es soll jedoch keinerlei Betreuung für die alten und behinderten Menschen geben. 

 

Und ... wenn sich die Wohnungen nicht binnen drei Monaten an diese Zielgruppe verkaufen lassen, darf der Investor die Wohnungen ganz normal als Eigentumswohnungen frei verkaufen. Es stellt sich die Frage, warum sollen die alten und behinderten Menschen dort Wohnungen kaufen und dort einziehen, wenn sich niemand um sie kümmert?  Man muss kein Hellseher sein um zu begreifen, das hier nur Augenwischerei betrieben wird. Letztendlich werden die Wohnungen als normale Eigentumswohnungen verkauft werden.

 

Das Versprechen war: "Stimmt für das Neubaugebiet. Dafür bekommt ihr dann einen Supermarkt und ein Altersheim".

 

Nittel braucht ein Altersheim (oder zumindest aber eine Einrichtung für betreutes Wohnen)

damit die älteren Menschen im Dorf bleiben können.

So wurde es uns seit 10 Jahren versprochen und so muss es jetzt auch gemacht werden!

 

Sollte nur ein Supermarkt für die Gemeinde und ansonsten 36 Eigentumswohnungen zum Profit des Investors entstehen, muss das gesamte Konzept komplett neu durchdacht werden.

In diesem Falle würde ein Supermarktgebäude nach dem Beispiel Temmels doch absolut ausreichen

und das Ortsbild nicht total verändern.

 

 

In Nittel könnte bereits seit fast 10 Jahren ein Supermarkt stehen.

 

Es war falscher Ehrgeiz der Gemeinde sich nicht vorläufig mit 800 qm Einkaufsfläche zufrieden zu geben und, eventuell später dann zu vergrößern. Jetzt entstehen in den Gemeinden rundherum Supermärkte. 

             - Temmels bekommt zusätzlich zum Norma noch einen Rossmann. 

             - In Wellen soll demnächst ein Supermarkt nahe der Grenzbrücke gebaut werden. 

             - Wincheringen baut einen großen Supermarkt "Auf Mont"

 

Viel zu lange hat Nittel geschlafen! Am Ende steht in Nittel ein riesengroßer Wohnkomplex und wir haben immer noch keinen Markt weil die Betreiber dann, aufgrund der geänderten Voraussetzungen kein Interese mehr an Nittel haben. 

 

Zusätzlich zu diesem Riesen-Gebäude soll der BEDA-Regiebau jetzt auch noch ein weiteres gewaltiges Projekt

in Nittel gestattet werden und hierfür eigens der Bebauungsplan geändert werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung

am 16. April 2019 mit der Mehrheit von CDU, SPD und FWG (kurz vor dem Ende der Legislaturperiode) beschlossen, das mehrere Gebäude mit insgesamt 36 Wohnungen im Neubaugebiet Wiesengraben (hinter dem Galgenberg) gebaut werden dürfen. Das Grundstück wurde der BEDA-Regiebau bereits vor einigen Jahren zu einem Sonderpreis verkauft. Alle anderen Grundstückseigentümer im Neubaugebiet Wiesengraben dürfen nur maximal drei Wohneinheiten errichten. 

 

 

 

Engagierte Gemeinderatsmitglieder

 

Der Gemeinderat braucht Mitglieder mit professioneller Kenntnis und Engagement. Nur solche können dazu beitragen das Dorf voran zu bringen.Ich war bei fast allen Gemeinderatssitzungen in den letzten Jahren als Besucher anwesend und kann alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nur dazu auffordern dies auch einmal zu tun. Nur dann sehen sie, wie (und ob) die von ihnen gewählten Vertreter sich für ihre Interessen einsetzen.

 

 

Fremdenverkehr

 

Innerhalb der letzten Jahrzehnte hat sich unsere Gemeinde zu einem Urlaubsort mit vielen Besuchern entwickelt. Neben vielen positiven Effekten resultieren daraus aber zunehmend Probleme der Parksituation. Um dem entgegenzuwirken, werde ich mich als Bürgermeister für die Schaffung von Parkplätzen engagieren (zum Beispiel auf dem ehemaligen Minigolfplatz, wo seit Jahren ungenutzte Fläche zur Verfügung steht). Eine strikte Freihaltung der Bürgersteige für die Fußgänger muss gewährleistet werden.

Um für mehr Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, ist eine Entschleunigung des Verkehrs nötig.

Auf der B 419 sollte (zumindest) im Bereich der Einmündung in die Weinstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h wiedereingeführt werden. 70 km/h ist hier einfach zu schnell.

Eine Tempo 30 Zone von der Volksbank (Bahnhof) bis an das Ende der Rochusstraße wäre angemessen. Auch in Rehlingen ist während der Berufsverkehrszeiten reger Verkehr. Die Anwohner nutzen die Abkürzung durch den „Brandel“ zur Bundesstraße in Richtung Wormeldange und rasen mit nicht angepasster Geschwindigkeit durch das Dorf an der Bushaltestelle vorbei. Dass dies deutliche Gefahren aufweist, ist unverkennbar. Hier muss der Verkehr durch eine bauliche Änderung abgebremst werden. Durch die Einführung einer Dreißigerzone konnte der Verkehr nicht beruhigt werden. 

 

 

Im Zeitalter der Digitalisierung muss eine moderne Gemeinde wie Nittel über eine professionelle Website verfügen, bei der sich sowohl Besucher als auch die Bevölkerung regelmäßig über Neuigkeiten informieren können. Da unsere aktuelle Website nicht den heutigen Standards entspricht, sollte sie neugestaltet werden und über regelmäßige Updates verfügen. Dies sollte in Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden und Winzern stattfinden.

 

Vom Radweg aus ist das Dorf Nittel für fremde Radfahrer kaum wahrzunehmen. Die unauffällige Unterführung am Bahnhof lädt nicht gerade dazu sein, sich den Ort anzuschauen oder zu einer Pause dort einzukehren. Ein kleiner, eventuell überdachter, „Park/Rastplatz“ für Fahrräder mit Hinweisen auf den Ort könnte hier schnell und einfach Abhilfe schaffen und zum „rasten“ in Nittel einladen.

 

 

Barrierefreier Bahnhof

 

Der Bahnhof Nittel muss dringend barrierefrei werden. Immer mehr Menschen besuchen Nittel mit der Bahn.

Natürlich möchten auch gehbehinderte Menschen dies tun. Aber für diese Menschen ist Nittel bisher leider unerreichbar.

Der stufenfreie Zugang zu dem Bahnsteig ist mittels Aufzügen/langer Rampen oder stufenfreier Zugänge zu gewährleisten. Im nationalen Kontext sind die Eisenbahnen in Deutschland laut Eisenbahnbetriebsordnung (EBO) verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahn- und Fahrzeuginfrastruktur zu erstellen, um eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.  

Hieran werde ich die DB erinnern und mich für schnellstmögliche Abhile einsetzen.

 

DHL-Packstation

 

Nittel braucht dringend eine Packstation. Immer mehr Einwohner sind tagsüber nicht zuhause um Pakete in Empfang zu nehmen. Wenn auch kein Nachbar zuhause ist (oder bereit ist das Paket anzunehmen) muss man hierfür ggf. bis nach Saarburg fahren. Auch dies ein Thema welches schon mehrfach diskutiert aber immer wieder aufgeschoben wurde. Beim Bürgerhaus ist ein guter Platz um eine solche Station zu installieren.

 

 

Luxemburger Bus im Oberdorf   Anbindung der Ortsteile Köllig und Rehlingen an die Busstrecke

 

Die Anwohner der von der Buslinie 130 befahrenen Straßen sehen die stündlichen Fahrten dieses Busses als Risiko für die Fußgänger und auch für die Autofahrer. Die hierfür zu engen Straßen sind für die ständige Nutzung durch den Bus sichtlich ungeeignet. Hinzu kommt, dass der Bus aufgrund parkender Autos oder Baumaßnahmen ständig neue Wege suchen muss und dadurch keine dauerhafte Strecke festgelegt werden kann. Außerdem fährt der Bus nach Aussagen der Anwohner viel zu schnell durch die Straßen. Hier sollte zusammen mit den Anwohnern über eine zufriedenstellende Lösung, eventuell auch über eine ganz andere Streckenführung nachgedacht werden. Die Bewohner in Rehlingen und Köllig wären froh in die Buslinie mit eingebunden zu werden. So könnten auf einfache Art und Weise auch die Bewohner dieser Ortsteile nicht nur stündlich nach Luxemburg, sondern auch stündlich nach Nittel und wieder zurück fahren. Der Bus könnte weiter auch im Oberdorf halten, würde aber nur noch durch die Kreisstraße (Rochusstr./Weinstr.) fahren.

 

 

Industriegebiet

 

In Nittel wurde die Planung und Erschließung eines Gewerbegebietes seit langer Zeit immer wieder aufgeschoben. In der kommenden Legislaturperiode muss dies dringend nachgeholt werden. Die Gemeinde braucht die Ansiedlung von Handwerksbetrieben.

 

 

Schutz bei Starkregen

 

Immer wieder kommt es bei starken Regenfällen zum Überlaufen der Bäche, sowohl an der Ecke Rochusstraße/Weinbergsstraße, im Neuweg und auch in der Weinstraße. Dies führt teilweise zur kompletten Überflutung der Weinstraße bis hin zum Bahnhof. Auch die Kanalisation kann das Wasser bei Starkregen nicht aufnehmen. Die Kanaldeckel werden hochgedrückt und die Wassermassen laufen über die Straßen in die Keller der Häuser.

Hier muss schnellstens ein Konzept ausgearbeitet und umgesetzt werden, um das Dorf in Zukunft besser vor solchen Ereignissen zu schützen. 

 

Umweltbewusstsein in der Gemeinde

 

Wenn die Biene von der Erde verschwindet, dann hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben; keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, 

keine Menschen mehr….“

 

Mit dieser Aussage verdeutlichte Albert Einstein seinen Zeitgenossen den Wert der Honigbiene. Und sie gilt noch heute. In einer Zeit, in der die Glyphosat Diskussion immer höhere Wellen schlägt und in der wir die Erderwärmung durch extreme Wetterlagen am eigenen Leib zu spüren bekommen, sollten auch wir als Gemeinde umdenken und darauf achten, dass wir die Umwelt in Zukunft nicht noch mehr belasten und schädigen. Salz sollte im Winter wirklich nur gestreut werden, wenn es unumgänglich ist. Besser wäre es aber auch dann, so wie in den Alpenländern einen feinen Splitt zu streuen. 

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, könnte die Gemeinde auf den öffentlichen Flächen selbst aktiv werden: Spielplätze und Schulgelände, aber auch Straßenräume und Verkehrsinseln können zu ökologisch wertvollen Lebensräumen aufgewertet werden und wildtierfreundlicher gestaltet werden, um damit den Erhalt der biologischen Vielfalt zu unterstützen.

 

Diese Maßnahmen können natürlich nur durchgeführt werden, wenn die finanziellen Voraussetzungen dazu gegeben sind. Oberste Priorität haben die Finanzen, denn gesunde Finanzen im öffentlichen wie auch im privaten Leben sind die Grundlage leglichen zukunftsorientierten Handelns. Deshalb gehört auch eine genaue Überprüfung der finanziellen Situation der Gemeinde zu den Aufgaben eines Bürgermeisters. 

 

All dies sind nur ein paar Beispiele, um unserer Gemeinde den Weg in die Zukunft zu ebnen. Es wird sicherlich ein zunächst steiniger Weg und es gibt sehr viel zu tun, doch mit Ihrer Unterstützung und Stimme bei der Bürgermeisterwahl werden wir sicherlich viel bewegen können.

 

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© Norbert Arnoldy